Die erste PRÜF Kundgebung in Potsdam
14. März um 14:00 Uhr, Alter Markt/Landtag in Potsdam
Die Initiative PRÜF hat auf die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD eine klare Antwort. Die Lösung der Initiative lautet nicht »AfD jetzt verbieten!«, sondern ein Verbot zunächst zu prüfen: PRÜF fordert den Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, dass die Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird.
Generell gefordert wird: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Was für ein Prüfverfahren spricht:
Wir wissen aus der Geschichte, wie wichtig es ist, demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen zu stoppen, bevor sie die Macht erlangen – der Gedanke der ‚Wehrhaften Demokratie‘. Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Mehrere Gerichte haben diese Einschätzung bestätigt. Ob das für ein Verbot reicht, ist juristisch noch offen – genau deshalb braucht es eine unabhängige Prüfung. Nichtstun ist dabei keine neutrale Haltung, sondern eine bewusste Entscheidung.
Was gegen ein Prüfverfahren spricht:
Die Hürden auf dem Weg zu einem Parteiverbot sind hoch. Verfassungsrechtler*innen weisen darauf hin, dass »gesichert rechtsextremistisch« und »verfassungswidrig« nicht dasselbe bedeuten. Ein Verbotsverfahren löst außerdem nicht die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtspopulismus.
Die Frage, ob ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, ist offen. Aber die Frage, ob es zumindest geprüft werden sollte, können wir als Gesellschaft mitbeantworten.
Falls du dich für ein Prüfverfahren einsetzen möchtest, kannst du zum Beispiel jeden zweiten Samstag im Monat in Potsdam dafür demonstrieren gehen.
Wann: 14.03.2026 um 14 Uhr
Wo: Alter Markt in Potsdam
Mehr Informationen und weitere Termine: https://pruef-demos.de/brandenburg/